Rechtsprechung
| BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1; GG Art. 103 Abs. 1
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gehörsrüge im finanzgerichtlichen Verfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- FG Niedersachsen, 20.04.1989 - II 128/85
- BFH, 30.01.1991 - III B 81/89
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 08.07.1986 - 2 BvR 152/83
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Gegenvorstellung im Verfahren der …
Auszug aus BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91
Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den er in seinen Grundrechten verletzt zu sein meint, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 73, 322 [325]). - BFH, 31.01.1989 - VII B 162/88
Revision - Übergangener Beweisantrag
Auszug aus BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91
Außerdem hätte nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs die Möglichkeit bestanden, noch nach Schluß der mündlichen Verhandlung, jedoch vor Zustellung des finanzgerichtlichen Urteils, durch einen nachgereichten Schriftsatz das Übergehen des Beweisantrags als Verfahrensmangel zu rügen (BFH, BStBl. 1989 II, S. 372 [374]). - BVerfG, 17.10.1967 - 1 BvR 760/64
Betheldiener
Auszug aus BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 433/91
Danach muß ein Beschwerdeführer die Beseitigung des Hoheitsaktes, durch den er in seinen Grundrechten verletzt zu sein meint, zunächst mit den ihm durch das Gesetz zur Verfügung gestellten anderen Rechtsbehelfen zu erreichen suchen (st. Rspr.; vgl. BVerfGE 22, 287 [290 f.]; 73, 322 [325]).
- BVerfG, 12.06.2002 - 2 BvR 1378/01
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei Verletzung rechtlichen Gehörs
Im vorliegenden Fall hätte er zu diesem Zweck einen Beweisantrag auf Einholung der Auskünfte zu den benannten Rückkehrverfolgungsschicksalen gemäß § 86 Abs. 2 VwGO stellen können (vgl. BVerfGE 73, 322 ; Beschlüsse der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 19. Dezember 1991, 2 BvR 433/91, in JURIS veröffentlicht; der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 10. Mai 2000, 2 BvR 373/00, nicht veröffentlicht). - BSG, 22.09.2020 - B 5 R 161/20 B
Rente wegen Erwerbsminderung
Jedenfalls ergibt sich aus dem Vorbringen des Klägers nicht, dass er alles ihm Zumutbare unternommen hat, um sich mit der Behauptung einer wesentlichen Verschlimmerung beim LSG Gehör zu verschaffen (vgl BVerfG Beschluss vom 19.12.1991 - 2 BvR 433/91 - juris RdNr 2; BSG Beschluss vom 13.11.2017 - B 13 R 152/17 B - juris RdNr 11 f; BSG Beschluss vom 21.8.2019 - B 8 SO 28/19 B - juris RdNr 5) .